[peter at gerwinski.de: Software-Patente: Entscheidung bereits Montag!]

[Dieter Franzke]

Moin,

 Ralf Gesel|ensetter am Samstag, 18. Dezember 2004 10:23:
> Am Freitag, 17. Dezember 2004 21:24 schrieb Benedikt Wildenhain:
> > Ich rufe hiermit zum erneuten Webseitenstreik auf.
>
> Hi,
>
> im aktuellen LX Magazin stand, dass Polen sich gegen den Entwurf
> wendet - und das Patentegesetz aufgrund der neuen
> Mehrheitsverhältnisse nun nicht verabschieded werden könne. Ist das
> schon wieder überholt?


ja,

nach neuesten Erkenntnissen soll die Entscheidung jetzt nicht mehr am 
Montag, sondern am Dienstag im Fischereiausschuss fallen.

Ist schon verdächtig diese Eile.

Es wird definitiv an Entscheidungen der Parlamente vorbei eine 
Entscheidung durchgeboxt.


ciao

dieter